Allgemeine Geschäftsbedingungen der S&G Operations GmbH für Fahrzeugüberführungen
Fassung AGB-2026-11-2, Stand 2. November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Fahrzeugüberführungen zwischen der S&G Operations GmbH, Rothenbücherweg 19, 14089 Berlin („S&G“), und ihren Auftraggebern, für Einzelaufträge ebenso wie für Mehrfachaufträge (mehrere Fahrzeuge in einem Auftrag oder regelmäßige Aufträge).
- S&G schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit der Anfrage bestätigt der Auftraggeber, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
- Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn S&G ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt, auch wenn S&G in Kenntnis abweichender Bedingungen leistet.
- Angebot, Rahmenvertrag und individuelle Vereinbarungen gehen diesen Bedingungen vor.
- Für Aufträge, die über die Plattform ONLOGIST vermittelt werden, gelten vorrangig die dort vereinbarten Bedingungen.
§ 2 Leistungen
- S&G überführt Kraftfahrzeuge auf eigener Achse vom vereinbarten Abholort zum vereinbarten Zielort. Eingesetzt werden bei S&G angestellte Fahrer mit der erforderlichen Fahrerlaubnis.
- Überführt werden Fahrzeuge, die mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B geführt werden dürfen. Anhänger und Fahrzeuge über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse sind nicht Gegenstand der Leistung.
- Zur Leistung gehören die Übernahme mit Zustandsprotokoll und Fotos, die Fahrt auf direktem Weg, die Übergabe mit Abgabeprotokoll und die Bereitstellung der Protokolle.
- Zusatzleistungen wie Betanken oder Laden über den Bedarf der Fahrt hinaus, Reinigung oder die Beschaffung von Kennzeichen und Unterlagen schuldet S&G nur, wenn sie im Angebot vereinbart sind.
§ 3 Anfrage, Angebot, Vertragsschluss
- Anfragen über Website, Kundenportal, E-Mail oder Telefon sind unverbindlich. Mit einer Anfrage stimmt der Auftraggeber keinen Vertragsbedingungen zu.
- S&G prüft die Anfrage und übermittelt ein Angebot in Textform, in der Regel im Kundenportal, oder sagt ab. Das Angebot nennt Leistung, Zeitfenster, Preis, Gültigkeit, die Fassung dieser Bedingungen sowie Angaben zu Versicherung und Haftung.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn ein zur Beauftragung berechtigter Vertreter des Auftraggebers das Angebot innerhalb seiner Gültigkeit ausdrücklich annimmt, im Kundenportal durch bestätigte Erklärung oder in Textform. S&G speichert dazu unveränderlich Zeitpunkt, erklärende Person, Unternehmen, angenommenen Inhalt und die Fassung dieser Bedingungen.
- Bei einem Rahmenvertrag mit Direktbestellung kommt der Einzelauftrag mit der ausdrücklichen Beauftragung im Kundenportal zu den Konditionen des Rahmenvertrags zustande.
- Weicht eine Annahme vom Angebot ab, gilt sie als neue Anfrage.
- Bei Mehrfachaufträgen gilt jedes Fahrzeug als eigene Leistung. Störungen bei einem Fahrzeug lassen die übrigen unberührt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt das Fahrzeug im vereinbarten Zeitraum am Abholort bereit: verkehrssicher, fahrbereit, zugelassen oder mit gültigem Kennzeichen, kraftfahrzeughaftpflichtversichert und mit ausreichend Kraftstoff oder Ladestand bis zur nächsten Tank- oder Lademöglichkeit.
- Er teilt vor Auftragsbeginn alle für die Fahrt erheblichen Umstände mit, insbesondere bekannte Schäden, Warnmeldungen, technische Einschränkungen, Besonderheiten bei Antrieb, Bedienung oder Laden sowie Vorgaben zu Höchstgeschwindigkeit und Tank- oder Ladestand bei Abgabe.
- Er benennt für Abhol- und Zielort erreichbare Ansprechpartner, Öffnungszeiten, Zugangsregeln und erforderliche Abhol- oder Freigabenummern und sorgt dafür, dass Übernahme und Übergabe im vereinbarten Zeitraum möglich sind.
- Er übergibt Fahrzeugschlüssel, Zulassungsbescheinigung Teil I und gegebenenfalls Vollmachten. Die Zulassungsbescheinigung bleibt während der Überführung im Fahrzeug.
- Kennzeichen stellt der Auftraggeber. Ist das Fahrzeug nicht zugelassen, beschafft der Auftraggeber Kurzzeit- oder Überführungskennzeichen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
- Das Fahrzeug ist frei von Ladung und persönlichen Gegenständen. Für dennoch zurückgelassene Gegenstände haftet S&G nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 5 Übernahme
- Der Fahrer gleicht Fahrzeug-Identnummer, Kennzeichen und Modell mit dem Auftrag ab und dokumentiert Kilometerstand, Tank- oder Ladestand, Zubehör, Witterung und sichtbaren Zustand mit Protokoll und Fotos. Eine technische Prüfung schuldet S&G nicht.
- Stimmt das Fahrzeug nicht mit dem Auftrag überein oder ist es nicht verkehrssicher, nicht zugelassen, nicht versichert oder fehlen Schlüssel oder Papiere, darf S&G die Übernahme ablehnen. S&G informiert den Auftraggeber unverzüglich. Hat der Auftraggeber den Grund zu vertreten, gilt § 8 Abs. 3.
- Das Übernahmeprotokoll gilt als Nachweis des Zustands bei Übernahme, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Bereitstellung widerspricht.
§ 6 Durchführung, Termine, Terminänderungen
- S&G plant Montag bis Freitag. Zeitfenster sind verbindlich, wenn sie im Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; im Übrigen sind sie Richtwerte. Ein Fixgeschäft liegt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung vor.
- S&G fährt auf direktem Weg und hält vereinbarte Geschwindigkeitsvorgaben ein.
- Ein Fahrzeug bleibt nur über Nacht stehen, wenn der Auftraggeber in Textform zugestimmt hat oder die Übergabe aus Gründen scheitert, die S&G nicht zu vertreten hat. Es wird dann gesichert abgestellt und der Standort dokumentiert.
- Verzögerungen durch Umstände, die S&G nicht zu vertreten hat, etwa Verkehr, Witterung, behördliche Maßnahmen, fehlende Bereitstellung oder Wartezeiten am Abhol- oder Zielort, verschieben die Zeitfenster angemessen. S&G informiert den Auftraggeber unverzüglich, sobald eine Verzögerung absehbar ist.
- Terminänderungen durch den Auftraggeber sind bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholbeginn kostenfrei möglich, soweit S&G sie einplanen kann. Spätere Änderungen und Änderungen des Ziels während der Fahrt sind neue Weisungen; sie bedürfen der Textform. S&G führt sie nach Möglichkeit aus und berechnet den Mehraufwand nach § 7 Abs. 3.
- Wartezeiten am Abhol- oder Zielort, die der Auftraggeber oder seine Ansprechpartner zu vertreten haben, sind bis 30 Minuten im Preis enthalten. Ab der 31. Minute berechnet S&G je angefangene 30 Minuten 15,00 Euro netto.
§ 7 Vergütung und Zusatzkosten
- Es gilt der im Angebot oder Rahmenvertrag vereinbarte Preis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Kraftstoff, Ladestrom, Maut, Parkgebühren, Fähren und vom Auftraggeber verlangte Reinigung trägt der Auftraggeber, soweit sie vereinbart oder für die Durchführung notwendig sind. S&G weist sie mit Beleg aus.
- Mehraufwand durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder geänderte Weisungen berechnet S&G mit 0,50 Euro netto je zusätzlichem Kilometer und 15,00 Euro netto je angefangene 30 Minuten zusätzlicher Zeit, zuzüglich belegter Auslagen. S&G kündigt den Mehraufwand vorher an, soweit das möglich ist.
§ 8 Stornierung und Leerfahrt
- Der Auftraggeber kann einen Auftrag bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Abholbeginn kostenfrei stornieren. Die Stornierung bedarf der Textform; maßgeblich ist der Zugang bei S&G.
- Bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor Abholbeginn schuldet der Auftraggeber 50 Prozent des vereinbarten Preises.
- Scheitert die Übernahme aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, etwa weil das Fahrzeug nicht bereitsteht, nicht übergeben wird oder nicht fahrbereit ist (Leerfahrt), schuldet der Auftraggeber 75 Prozent des vereinbarten Preises zuzüglich belegter Reisekosten des Fahrers.
- Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen der Absätze 2 und 3 der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. S&G bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
- S&G kann zurücktreten, wenn die Durchführung aus Gründen, die S&G nicht zu vertreten hat, unmöglich oder unzumutbar wird. Geleistete Zahlungen werden erstattet.
§ 9 Haftung
- S&G haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit eine Garantie übernommen wurde.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet S&G begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Für Schäden, die bei Übernahme bereits vorhanden und im Protokoll festgehalten waren, für verborgene Mängel des Fahrzeugs und für gewöhnlichen Verschleiß haftet S&G nicht.
- Bußgelder aus Verkehrsverstößen während der Überführung trägt im Verhältnis zum Auftraggeber S&G, sofern sie nicht auf einem Mangel des Fahrzeugs, fehlenden Papieren oder einer Vorgabe des Auftraggebers beruhen.
- Die Haftungsregeln gelten auch zugunsten der Fahrer und sonstigen Erfüllungsgehilfen von S&G.
§ 10 Versicherung
- Welcher Versicherungsschutz für einen Auftrag besteht, nennt S&G im Angebot.
- Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs ist Sache des Halters.
§ 11 Übergabe und Dokumentation
- Bei der Übergabe dokumentiert der Fahrer Kilometerstand, Tank- oder Ladestand, Zustand und Zubehör mit Protokoll und Fotos und holt eine Bestätigung des Empfängers ein (Unterschrift, Stempel, Barcode oder Abgabecode).
- Die Übergabe ist erfolgt, wenn das Fahrzeug am Zielort einem Ansprechpartner übergeben oder nach Vereinbarung abgestellt und die Schlüssel wie vereinbart hinterlegt sind.
- Ist am Zielort niemand anzutreffen, wartet der Fahrer mindestens 30 Minuten und versucht, die Ansprechpartner zu erreichen. Danach stimmt S&G das weitere Vorgehen mit dem Auftraggeber ab. Mehrkosten trägt der Auftraggeber, wenn er das Scheitern zu vertreten hat.
- Die Protokolle stellt S&G im Kundenportal oder auf Anfrage bereit.
§ 12 Schäden und Reklamationen
- Äußerlich erkennbare Schäden sind bei der Übergabe im Abgabeprotokoll zu vermerken.
- Äußerlich nicht erkennbare Schäden und sonstige Mängel zeigt der Auftraggeber S&G unverzüglich nach Entdeckung in Textform an, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach der Übergabe, mit Beschreibung und Fotos. Später angezeigte Schäden gelten als nicht während der Überführung entstanden, sofern der Auftraggeber nichts anderes nachweist.
- S&G nimmt zu jeder Reklamation innerhalb von fünf Werktagen Stellung und meldet Schäden gegebenenfalls der Versicherung.
- Ansprüche wegen Mängeln der Leistung verjähren in einem Jahr ab Übergabe. Das gilt nicht in den Fällen des § 9 Abs. 1.
§ 13 Zahlung
- S&G rechnet je Auftrag oder nach Vereinbarung gesammelt ab.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 14 Daten und Vertraulichkeit
- S&G verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung auf sgoperations.de.
- Den Namen des eingeteilten Fahrers erhält der Auftraggeber nach verbindlicher Zuweisung, soweit es für die Durchführung erforderlich ist.
- Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Änderungen dieser Bedingungen gelten nur für Verträge, die nach Bekanntgabe der neuen Fassung geschlossen werden. Jede Fassung trägt eine Versionsbezeichnung.
- Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.